Sitzungssaal Schloss Herrmannsdörfer

Gemeinderatssitzungen

Hier finden Sie die Termine sowie die aktuell anstehenden Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates.

Sitzung Gemeinderat Emtmannsberg am 13.12.2023

Bericht Bürgerstiftung
Beschluss:

Per 31.12.22 zur Ausschüttung 7.483,68 € abzgl. 2023 3000 € = 3.483,68 €,
Vorschlag 2024 Birk Spielplatz 1000 €, Defi OÖ 500 €


Bauantrag Fl. Nr. 1027/4 und 1200, Gemarkung Birk; Neubau Milchviehstall    


Bauantrag Fl. Nr. 1200, Gemarkung Birk; Neubau Güllegrube


Erlass einer Hebesatzsatzung
Beschluss:

Vorliegender Entwurf der Satzung der Gemeinde Emtmannsberg (Landkreis Bayreuth) über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) wird als Satzung beschlossen. Er ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Entwurf der Satzung war Gegenstand der Beratung und wird dem Beschlussbuch beigeheftet.


Kommunale Wärmeplanung
Beschluss:

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, zusammen mit der Verwaltung und im Rahmen der Kommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Seybothenreuth und Kirchenpingarten einen Förderantrag für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung bis zum 31.12.2023 zu stellen.


Wasserrecht; Änderung der Einleitstelle Unterölschnitz_02               
Beschluss:

Die Verwaltung soll die Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitstelle Unterölschnitz_02 beim Landratsamt Bayreuth beantragen.

 

Sitzung Gemeinderat Emtmannsberg am 04.10.2023

2. Änderung des Bebauungsplans „Sandäcker III“; Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss
Abwägungsbeschluss:

Die während der öffentlichen Auslegung zur. 2. Änderung des Bebauungsplans „Sandäcker III“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat geprüft und mit dem aus der Abwägungsvorlage der Verwaltung ersichtlichen Ergebnis nach vorheriger Erörterung gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorlage der Verwaltung wird hiermit gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
Satzungsbeschluss:
Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplans „Sandäcker III“ in der Fassung vom 03.07.2023 gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.


Örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Emtmannsberg                           
a) Bericht des Vorsitzenden des örtlichen Prüfungsausschusses und
Behandlung der Niederschriften.
Beschluss zu a)

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Prüfungsbericht der örtlichen Prüfung. Die Prüfungsfeststellungen werden zur Kenntnis genommen. Einwendungen werden nicht erhoben.
b) Feststellung der Jahresrechnung
Beschluss zu b):

Die Jahresrechnung der Gemeinde Emtmannsberg für das Jahr 2022 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung mit den in der Anlage enthaltenen Ergebnissen festgestellt. Die Anlage wird zum Beschluss erhoben und dem Beschlussbuch beigeheftet. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden mit Minderausgaben und Mehreinnahmen verrechnet. Auf das Gesamtdeckungsprinzip des Haushalts wird hingewiesen.
c) Entlastung
Beschluss zu c):

Die Jahresrechnung für das Jahr 2022 wurde vom Gemeinderat gem. Art. 102 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 79 KommHV festgestellt. Folglich wird die Entlastung zur Jahresrechnung 2022 erteilt.

 

Sitzung Gemeinderat Emtmannsberg am 05.07.2023

Bericht Seniorenbeauftragter - Seniorenbeirat
Beschluss:

Der Gemeindet unterstützt die Gründung eines Seniorenbeirates. Eine Gründungsversammlung soll noch 2023 stattfinden.
Über die Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern wird noch gesondert beschlossen.


2. Änderung des Bebauungsplans "Sandäcker III" im Bereich der Fl. Nr. 240/2 Teilfläche, Gemarkung Emtmannsberg, im vereinfachten Verfahren; Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplans „Sandäcker III“ im Bereich der Fl. Nr. 240/2 (Teilfläche), Gemarkung Emtmannsberg im vereinfachten Verfahren. Der Entwurf vom 03.07.2023 wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten.


Bebauungsplan "Birk" mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans; Einstellung des Verfahrens
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Einstellung der Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Birk“ im Bereich der 388/2 und 388/3, beide Gemarkung Birk, mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans.


Vorlage der Jahresrechnung 2022 und Bekanntgabe an den Gemeinderat Emtmannsberg
Beschluss:
Der Gemeinderat Emtmannsberg nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung 2022. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Prüfung durchzuführen.

 

Sitzung Gemeinderat Emtmannsberg am 05.04.2023

Haushalt 2023; Änderungen
Beschluss 1:

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch
beigeheftet. Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2022 bis 2026 werden
gebilligt. Der Stellenplan wird genehmigt.
Beschluss 2:
Der Beschluss zum Haushalt 2023 vom 01.03.2023 wird hiermit aufgehoben.


Widmung Fl.Nr. 210/3, Gemarkung Schamelsberg, zur Ortsstraße "Flurstraße" in Schamelsberg
Beschluss:

Die bestehende öffentliche Verkehrsfläche auf Fl. Nr. 210/3, Gemarkung Schamelsberg, wird als Fortführung der Fl. Nr. 54/1 t, Gemarkung Schamelsberg, zur Ortsstraße gewidmet. Das formelle Verfahren ist durch die Verwaltung fortzuführen. Das Bestandsblatt Nr. 40 ist zu
ergänzen und abzuändern. Straßenbaulastträger für die Fl. Nr. 210/3, Länge 0,184 km, Gemarkung Schamelsberg, ist die Gemeinde Emtmannsberg.


Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen der Geschäftsjahre 2024-2028
Beschluss:

Gegen die vorgeschlagenen Bewerber bestehen keine Einwände oder Ausschlussgründe. Die Bewerber der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen sind dem Amtsgericht Bayreuth nach öffentlicher Bekanntgabe zu übermitteln.


Betriebskostenförderung Kindertageseinrichtungen; Gewichtungsfaktor
Beschluss:

Die Gemeinde Emtmannsberg fördert Kinder im Bereich Kinderkrippe sowie auch Kindergarten bei Vollendung des dritten Lebensjahres jeweils bis zum Ende des Kindergartenjahres mit dem Faktor 2,0. Gleiches gilt auch für Gastkinder.


Ergebnis Gigabit-Markterkundung Emtmannsberg und anschließendes Auswahlverfahren
a) Breitbandausbau; Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern – BayGibitR; Festlegung der Erschließungsgebiete und Rahmenbedingungen zum Start des Auswahlverfahrens
Beschluss zu a):

Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Ausbauumfang – 9 Erschließungsgebiete mit
insgesamt 144 Anschlüssen – zu. Die Beratungsfirma Breitbandberatung Bayern GmbH wird beauftragt, die Module 3 und 4 auf dem Portal des Breitbandzentrums einzustellen und das Auswahlverfahren auf der Plattform aumass abzuwickeln. Nach Ablauf des Auswahlverfahrens werden dem Gemeinderat das Ergebnis der Angebotsbewertung sowie eine Vergabeempfehlung vorgelegt.
Wertungskriterien eingehender Angebote: Wirtschaftlichkeitslücke 100%
Obergrenze der Wirtschaftlichkeitslücke 0,9 Mio. €
Mit dem Einstieg in das weitere Auswahlverfahren gemäß Angebot vom 20.03.2023 besteht
Einverständnis.
b) Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ – Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0) – Bekanntmachung des Bundeswirtschaftsministeriums für Digitales und Verkehr vom 31.03.2023;
Beschluss für den Einstieg und Umsetzung der Markterkundung
Beschluss zu b):

Für den sofortigen Verfahrenseinstieg bis Auswertung Ergebnis Markterkundung auf Basis der gültigen Richtlinie erteilt die Gemeinde Emtmannsberg der Breitbandberatung Bayern GmbH auf Basis des Angebotes vom 29.03.2023 in Höhe von 9.014,25 € brutto den Auftrag.