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Amtliche Bekanntmachungen

Aufruf zur Bewerbung von geeigneten Personen für Schöffinnen und Schöffen

(Geschäftsjahre 2024 bis 2028)

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

im Jahr 2023 findet für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 wieder die Wahl der Schöffinnen und Schöffen statt. Daher werden zurzeit in allen Gemeinden und Städten Bayerns Vorschlagslisten erarbeitet, aus denen durch einen beim jeweils zuständigen Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlausschuss eine Auswahl erfolgen wird.

Schöffinnen bzw. Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern.

Das verantwortungsvolle Amt einer Schöffin bzw. eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Es kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit deutscher Staatsangehörigkeit ausgeübt werden.

Es besteht ab sofort die Möglichkeit, sich für das Amt zu bewerben. Die relevanten rechtlichen Bestimmungen finden sich auszugsweise als Anlage zu diesem Aufruf hier.

Bei Wohnsitz in unserer Gemeinde Emtmannsberg kann die Bewerbung spätestens bis zum 09.03.2023 schriftlich übersandt oder bei nachfolgender Stelle persönlich abgeben werden: VGem. Weidenberg, Rathausplatz 1, 95466 Weidenberg

Bitte geben Sie diesen Aufruf auch an geeignete Bewerberinnen und Bewerber in Ihrem Umfeld weiter.

Für eine Bewerbung benötigen wir mindestens folgende Angaben:
Anrede, Familienname, falls abweichend: Geburtsname, Vorname(n), Geburtsdatum, Beruf, Staatsangehörigkeit, Postleitzahl und Wohnort sowie Stadt- bzw. Ortsteil mit Straße und Hausnummer.

Nachfolgenden finden Sie die digitale Version des Bewerbungsformulars:

Für Rückfragen stehen wir persönlich oder unter 09278/97720 gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister

 

Anmeldung Kindertageseinrichtung Emtmannsberg

Anmeldungen zum Besuch der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Emtmannsberg ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 sind ab sofort online über das Bürgerserviceportal der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg möglich. Bitte melden Sie sich im Portal an und senden Sie uns Ihre Bedarfsanmeldung online zu. Ihre Bedarfsanmeldung bitten wir bis spätestens 28. Februar 2023 bei uns einzureichen.

Auch wenn die Aufnahme erst im laufenden Kindergartenjahr 2023/2024 gewünscht ist, melden Sie sich bitte bis spätestens 28. Februar 2023 über das Bürgerserviceportal an.

Änderungen der Buchungszeiten sind bitte mit den in den Einrichtungen ausliegenden Buchungs- und Beitragsvereinbarungen rechtzeitig zu beantragen. Vordrucke finden Sie auch im Internet.

Informationen über die Kindertageseinrichtung erhalten Sie auf den Internetseiten der Gemeinde Emtmannsberg. Gern können Sie aber auch bei einem persönlichen Termin die Einrichtung näher kennen lernen. Setzen Sie sich hierzu bitte mit der Einrichtungs (0 92 09) 13 50 in Verbindung.

Bei Problemen sind wir Ihnen gern behilflich.

Ansprechpartner:
Frau Mayer (09278) 977-48
Frau Schneck (09278) 977-78
Frau Trautner (09278) 977-23

 

Festsetzung der Grundsteuer 2023

Die Grundsteuer 2023 wird für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage sich seit der letzten Bescheiderteilung der Gemeinde Emtmannsberg nicht geändert haben, durch diese öffentliche Bekanntmachung gem. § 27 Abs. 3 GrStG in der bisherigen Höhe festgesetzt. Die Grundsteuer ist zu den im letzten Bescheid genannten Fälligkeitsterminen zu entrichten.
Mit dem heutigen Tag treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen heute ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
ist der Widerspruch einzulegen bei der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth, Postfachanschrift: Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth, Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
ist die Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth, Postfachanschrift: Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth, Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg (www.weidenberg.de) bzw. der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.
  • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl  13/2007) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen der Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. Für mehrere gemeinsame Adressaten eines Bescheids setzt die unmittelbare Klageerhebung die Zustimmung aller Betroffenen voraus.
  • Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein  Gebührenvorschuss zu entrichten.
  • Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Abgabe nicht aufgehalten.
  • Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen.
  • Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (Messbescheid und Zerlegungsbescheid) können nur durch Anfechtung des Grundlagenbescheides, nicht durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden (§ 351 Abs. 2 AO). Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen die Höhe des Messbetrages bzw. Zerlegungsanteils oder gegen einen Verspätungszuschlag richten, sind also beim zuständigen Finanzamt vorzutragen.

Sollten sich der Einheitswert oder die Eigentumsverhältnisse beim einzelnen Grundstück für das Jahr 2023 noch ändern, werden Berichtigungsbescheide erteilt. Für Auskünfte steht das Steueramt der VG Weidenberg, Tel. 09278/977-58, zur Verfügung.

Emtmannsberg, 15. Dezember 2022
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister

 

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung

... (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) der Gemeinde Emtmannsberg

Vom 03. November 2022

Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Emtmannsberg folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung).

§ 1 Gebührenpflicht
(1) Die Gemeinde erhebt für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtung (§ 1 der Kindertageseinrichtungssatzung) Gebühren.
(2) Zusätzlich werden erhoben
- Spielgeld
- Verpflegungskosten für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung (Verpflegungsgeld).

§ 2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind:
a) die Personensorgeberechtigten des Kindes, das in eine Kindertageseinrichtung aufgenommen wird, bzw. die weiteren Unterhaltsverpflichteten im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches
b) diejenigen, die das Kind zur Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung angemeldet haben.
(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Gebühren i. S. von § 5 entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in eine Kindertageseinrichtung; im Übrigen entstehen diese Gebühren jeweils fortlaufend mit Beginn eines Monats (einschließlich August). Das Verpflegungsgeld i. S. von § 5 Abs. 3 entsteht erstmals mit der Anmeldung zur Teilnahme an der Mittagsverpflegung; danach jeweils fortlaufend mit Beginn des Folgemonats (einschließlich August).
(2) Die Gebühren i. S. von § 5 werden jeweils am 28. des laufenden Monats oder am darauffolgenden Werktag für den gesamten Monat fällig. Für das Verpflegungsgeld sind zum 28.09., 28.12., 28.03. und 28.06. jeden Jahres Abschlagszahlungen in Höhe der Vierteljahres-Bestellmenge zu leisten.
(3) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet der Gemeinde eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug für ihr Konto zu erteilen oder die Beträge auf eines der Bankkonten der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg einzuzahlen. Bareinzahlung der Gebühr bei der Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg ist zulässig.

§ 4 Gebührenmaßstab
Die Höhe der Gebühren i. S. des § 5 Abs. 1 richtet sich nach der Dauer des Besuchs der Kindertageseinrichtung.

§ 5 Gebührensatz
(1) Für jeden angefangenen Monat im Kindertageseinrichtungsjahr (September bis einschließlich August) werden folgende Gebühren erhoben:
a) für Kinder in der Kinderkrippe oder unter drei Jahren im Kindergarten:

  • für eine Buchungszeit von >1 bis 2 Stunden: 110,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 2 bis 3 Stunden: 125,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden: 140,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden: 155,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden: 170,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden: 190,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden: 210,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden: 230,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 9 bis 10 Stunden: 255,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 10 Stunden: 280,-- Euro

b) für alle Kindergartenkinder (ab 3 Jahre bis zur Einschulung):

  • für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden: 110,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden: 121,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden: 133,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden: 147,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden: 161,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 9 bis 10 Stunden: 177,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 10 Stunden: 195,-- Euro

c) für Schulkinder:

  • für eine Buchungszeit von > 1 bis 2 Stunden: 65,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 2 bis 3 Stunden: 75,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 3 bis 4 Stunden: 85,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 4 bis 5 Stunden: 105,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 5 bis 6 Stunden: 120,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 6 bis 7 Stunden: 135,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 7 bis 8 Stunden: 150,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 8 bis 9 Stunden: 165,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 9 bis 10 Stunden: 180,-- Euro
  • für eine Buchungszeit von > 10 Stunden: 195,-- Euro

Die Gebühr für die Schulkindbetreuung fällt bei monatsübergreifenden Ferienzeiten jeweils nur in Höhe eines Monatsbetrages an.

Die Gebühr wird in Höhe des staatlichen Elternbeitragszuschusses reduziert.

(2) Neben den in Abs. 1 genannten Gebühren ist für den Besuch der Kindertageseinrichtung ein Spielgeld zu entrichten. Das Spielgeld beträgt monatlich 2,00 Euro.

(3) Für die Teilnahme an der Mittagsverpflegung sind pro Mittagessen 3,45 Euro zuzügl. des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes an Verpflegungsgeld zu entrichten. Während der Schulferienzeiten werden die tatsächlichen Kosten des Caterers abgerechnet.
Bei entschuldigter Abwesenheit an der Teilnahme der Mittagsverpflegung (bis spätestens 8.30 Uhr des Fehltages) bei der Leitung der Kindertageseinrichtung erfolgt für jeden Tag der Abwesenheit eine Rückerstattung des jeweiligen Tagessatzes. In allen anderen Fällen muss das Verpflegungsgeld bezahlt werden, auch wenn das Kind nicht am Essen teilgenommen hat. Die Abrechnung hierüber erfolgt jeweils vierteljährlich.

(4) Für Buchungsänderungen wird eine Änderungsgebühr in Höhe von 30,-- Euro erhoben. Die ersten zwei Buchungsänderungen je Einrichtungsjahr sind gebührenfrei.

§ 6 Geschwisterermäßigung
Besuchen zwei oder mehrere Kinder aus einer Familie (auch Stief- oder Halbgeschwister) eine Kindertageseinrichtung, wird die Gebühr für das zweite Kind um 20,00 Euro und für das dritte Kind und weitere Kinder um 50 % gesenkt.

§ 7 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 15. Juli 2019 außer Kraft.

Weidenberg, 3. November 2022
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister

Fünfte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

... der Gemeinde Emtmannsberg (BGS/EWS)

Vom 03. November 2022

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Emtmannsberg folgende Fünfte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Emtmannsberg (BGS/EWS).

§ 1 Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Emtmannsberg (BGS/EWS) vom 22. März 2013 (veröffentlicht im Amtlichen Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg vom 28.03.2013, Nr. 4/2013) wird wie folgt geändert:

1. § 9 Gebührenerhebung wird wie folgt gefasst: „Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Grundgebühren und Einleitungsgebühren.“
2. Nach § 9 wird folgender § 9 a eingefügt: „§ 9 a Grundgebühr

(1) Die Grundgebühr wird nach dem Nenndurchfluss (Qn) bzw. Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf dem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses bzw. Nenndurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.

(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss

  • bis 4 m3/h: 36,-- Euro/Jahr
  • bis 10 m3/h: 72,-- Euro/Jahr
  • bis 16 m3/h: 144,-- Euro/Jahr;

bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss

  • bis 2,5 m3/h: 36,-- Euro/Jahr
  • bis 6 m3/h: 72,-- Euro/Jahr
  • bis 10 m3/h: 144,-- Euro/Jahr.“

3. In § 10 Abs. 1 Satz 2 Einleitungsgebühr wird die Zahl „3,70“ durch die Zahl „5,38“ ersetzt.

4. § 12 Entstehen der Gebührenschuld wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Der Tag wird im erstmals ergehenden Bescheid bestimmt. Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu.“

5. § 13 Gebührenschuldner wird wie folgt geändert:
a) Nach Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt: „(3) Gebührenschuldner ist auch die Wohnungseigentümergemeinschaft.“
b) Abs. 3 wird Abs. 4.
c) Abs. 4 wird Abs. 5.

6. § 14 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung wird wie folgt ergänzt:
a) In Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Die“ die Wörter „Grund- und“ eingefügt.
b) In Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „wird“ durch das Wort „werden“ ersetzt.

§ 2 Diese Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.

Weidenberg, 3. November 2022
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister

1. Änderung des Bebauungsplans "Sandäcker III"

... der Gemeinde Emtmannsberg im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB); Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB; Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat Emtmannsberg hat in seiner Sitzung am 02.11.2022 die 1. Änderung des Bebauungsplans „Sandäcker III“ im Bereich der Fl. Nr. 122 (Teilfläche), Gemarkung Emtmannsberg im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen.

Geltungsbereich Bebauungsplanänderung Sandäcker III
Räumlicher Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung. Nicht Maßstabsgetreu.

Durch die Schaffung einer größeren Bauparzelle, durch die Vereinigung der ursprünglichen Parzellen 2 und 3, soll eine effizientere Mehrgeschosswohnungsbebauung im Zeichen des Flächensparens ermöglicht werden.

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes wird als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, einem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB kann daher abgesehen werden. Von einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird gleichfalls abgesehen.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung liegt in der Zeit vom 08.12.2022 bis einschließlich 09.01.2023 in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, zu den allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift (gebührenpflichtig) abgegeben werden.

Die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind in diesem Zeitraum ebenfalls im Internet unter der Adresse www.emtmannsberg.de unter der Rubrik „Leben und Wohnen“ → „Aktuelle Informationen“ einzusehen. Während der Auslegungsfrist können Anregungen zur Bauleitplanung schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hinweis zur beschränkten verfahrensrechtlichen Präklusion:
Bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

Weidenberg, den 08.11.2022
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister
Gemeinde Emtmannsberg

Haushaltssatzung der Gemeinde Emtmannsberg für das Haushaltsjahr 2022

Die Gemeinde Emtmannsberg hat die Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2022 beschlossen. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft. Der Haushaltsplan 2022 liegt vom Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an eine Woche, die Haushaltssatzung während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Gurtstein 5, 95466 Weidenberg, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit. Das Landratsamt Bayreuth hat als Rechtsaufsichtsbehörde die erforderlichen Genehmigungen mit Schreiben vom 21.03.2022 Nr. 20-941/09 erteilt.

Weidenberg, 20. Mai 2022
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister

Haushaltssatzung der Gemeinde Emtmannsberg (Landkreis Bayreuth) für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Gemeinderat Emtmannsberg folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt. Er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen mit 2.240.360 Euro in den Ausgaben mit 2.240.360 Euro
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen mit 2.393.500 Euro in den Ausgaben mit 2.393.500 Euro ab.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 900.000 Euro festgesetzt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze für die nachstehenden Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 450 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 450 v.H.
2. Gewerbesteuer 400 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 375.000 Euro festgesetzt.

§ 6
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

Emtmannsberg, 30. März 2022
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister