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Amtliche Bekanntmachungen

Haushaltssatzung der Gemeinde Emtmannsberg für das Haushaltsjahr 2022

Die Gemeinde Emtmannsberg hat die Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2022 beschlossen. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft. Der Haushaltsplan 2022 liegt vom Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an eine Woche, die Haushaltssatzung während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Gurtstein 5, 95466 Weidenberg, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit. Das Landratsamt Bayreuth hat als Rechtsaufsichtsbehörde die erforderlichen Genehmigungen mit Schreiben vom 21.03.2022 Nr. 20-941/09 erteilt.

Weidenberg, 20. Mai 2022
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister

Haushaltssatzung der Gemeinde Emtmannsberg (Landkreis Bayreuth) für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Gemeinderat Emtmannsberg folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt. Er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen mit 2.240.360 Euro in den Ausgaben mit 2.240.360 Euro
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen mit 2.393.500 Euro in den Ausgaben mit 2.393.500 Euro ab.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 900.000 Euro festgesetzt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze für die nachstehenden Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 450 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 450 v.H.
2. Gewerbesteuer 400 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 375.000 Euro festgesetzt.

§ 6
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

Emtmannsberg, 30. März 2022
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister

1. Änderung der Einbeziehungssatzung "Unterölschnitz"

... gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB); Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB; Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat Emtmannsberg hat in seiner Sitzung am 08.06.2022 die 1. Änderung der Einbeziehungssatzung „Unterölschnitz“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Unterölschnitz Karte Änderung der Einbeziehungssatzung
Geltungsbereich (nicht maßstabsgetreu)

Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flurnummern 622/8, 632/4, 636/1, 637, 638, 639, 925/1, alle Gemarkung Birk sowie Teifläche der Flurnummern 641, 925, 927, 943, 978, 990, 990/3, alle Gemarkung Birk.

Durch die Änderung der Einbeziehungssatzung soll eine sinnvolle Abrundung der Ortschaft Unterölschnitz erfolgen.

Von einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird nach § 34 Abs. 6 BauGB abgesehen.

Der Entwurf der Änderungssatzung mit Begründung und Umweltbericht liegt in der Zeit vom 07.07.2022 bis einschließlich 08.08.2022 in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, Rathausplatz 2, 95466 Weidenberg, zu den allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.
Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift (gebührenpflichtig) abgegeben werden.

Die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind in diesem Zeitraum ebenfalls hier veröffentlicht. Während der Auslegungsfrist können Anregungen zur Bauleitplanung schriftlich oder während der allgemeinen Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hinweis zur beschränkten verfahrensrechtlichen Präklusion:
Bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

Emtmannsberg, den 07. Juni 2022
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister
Gemeinde Emtmannsberg

Betretten von Wald und Wiesen - wann ist das erlaubt?

Der Frühling/Sommer hat Einzug gehalten. Was gibt es da Schöneres als ein Spaziergang über Wald und Wiesen? Doch das Betreten von Wiesen ist nicht zu jeder Zeit zulässig. Was genau erlaubt ist, regelt in Bayern das Bayerische Naturschutzgesetz.

In Bayern gilt ein allgemeines Betretungsrecht zum Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur. Dieses Recht ist sowohl in der Bayerischen Verfassung, als auch im Bayerischen Naturschutzgesetz verankert und ermöglicht den Bürgern insbesondere Wald, Bergweide, Brachflächen, Uferstreifen und landwirtschaftlich genutzte Flächen unentgeltlich zu betreten. Oberstes Gebot während des Aufenthalts in der freien Natur ist dabei stets der pflegliche Umgang mit Natur und Landschaft.

Trotz des allgemeinen Betretungsrechts sind Landwirte gerade in diesen Monaten nicht erfreut, Spaziergänger über ihre Felder oder Wiesen gehen zu sehen. Denn das Betretungsrecht gilt zeitlich beschränkt:

Während der sogenannten Nutzzeit dürfen landwirtschaftliche Flächen nur auf vorhandenen Wegen betreten werden.

Unter Nutzzeit versteht man bei Äckern die Zeit zwischen Saat oder Bestellung und Ernte, bei Grünland (also Wiesen) die Zeit des Aufwuchses. Das häufige Betreten der Wiesen durch Spaziergänger schädigt den Aufwuchs erheblich.

Gras wird in der ersten Aufwuchsphase durch Trittschäden im Wachstum gehemmt. Kurz vor der Ernte kann das Gras von Spaziergängern niedergedrückt und so nicht vollständig abgemäht werden.

Daher ist das Betreten landwirtschaftlicher Flächen (besonders Wiesen und Äcker) während der Vegetationszeit, das heißt etwa von März bis September, in jedem Fall zu vermeiden.

Das gilt ganz besonders auch für Spaziergänger mit Hunden, die durch ihren Kot schwerwiegende Krankheiten an Nutztiere der Landwirtschaft übertragen können und den Wiesenschnitt und wertvolle Kräuter unbrauchbar für Nutztiere machen. Wir bitten deshalb insbesondere die Hundehalter, ausschließlich befestigte Wege zu benutzen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Ordnungsamt VGem. Weidenberg