Vollzug der Bayerischen Gemeindeordnung (GO), Antrag auf Entlassung aus dem Amt als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied der Gemeinde Emtmannsberg des Gemeinderates Johannes Schrödel gem. Art.19 Abs. 1 GO
Beschluss:
Dem Antrag des Gemeinderats Johannes Schrödel auf Entlassung aus dem Amt als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied wird gemäß Art. 19 Abs. 1 GO mit sofortiger Wirkung stattgegeben. Der Erste Bürgermeister hat den Listennachfolger mit Schreiben vom 01.02.2024 verständigt. Dieser hat die Berufung ab dem Zeitpunkt der Verständigung innerhalb einer Woche schriftlich angenommen und die Bereitschaft zur Eidesleistung erklärt. Der Listennachfolger ist im Anschluss zu vereidigen.
Beschluss über die Berufung des Listennachfolgers, Herrn Alexander Keller, in den Gemeinderat der Gemeinde Emtmannsberg
Beschluss:
Herr Alexander Keller wird als Listennachfolger der UBL für Gemeinderat Johannes Schrödel in den Gemeinderat der Gemeinde Emtmannsberg mit sofortiger Wirkung berufen.
Vereidigung des Listennachfolgers, Herrn Alexander Keller, gem. Art. 31 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO)
Gemeinderatsmitglied Alexander Keller leistet den Eid gemäß Artikel 31 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO).
Neubesetzung von Ausschüssen/Gremien infolge des Ausscheidens des Gemeinderates Johannes Schrödel aus dem Gemeinderat
Beschluss:
Gemeinderat Alexander Keller übernimmt die Ausschusssitze des ausgeschiedenen Gemeinderates Johannes Schrödel vollständig und unverändert.
Haushalt 2024; Erlass der Haushaltssatzung
1. Beschluss:
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses und wird dem Beschlussbuch beigeheftet. Der Stellenplan wird genehmigt.
2. Beschluss:
Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2023 bis 2027 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Fortführung Haushaltskonsolidierung
Beschluss:
Die Ausführungen werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
Die Verantwortlichen der gemeindlichen Einrichtungen sind über die Situation zu unterrichten und werden weiterhin zum Sparen angehalten.
Mit dem überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen, besteht Einverständnis.
Erster Bürgermeister Herrmannsdörfer wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.