Satzung für den Seniorenbeirat der Gemeinde Emtmannsberg

Die Gemeinde Emtmannsberg erlässt aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) zur Gründung eines kommunalen Seniorenbeirates folgende Satzung:

Satzung für den Seniorenbeirat der Gemeinde Emtmannsberg

Vom 16. Mai 2024

§ 1 Zweck

1. Die Gemeinde Emtmannsberg bildet zur Wahrnehmung und Koordination der besonderen Interessen der Seniorinnen und Senioren einen Seniorenbeirat.

2. Der Seniorenbeirat ist parteipolitisch und konfessionell neutral und unabhängig.

3. Der Seniorenbeirat der Gemeinde Emtmannsberg kann Mitglied in der Bayerischen Landesseniorenvertretung (LSVB) sein.

4. Der Seniorenbeirat besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und kann daher kein Träger vermögensrechtlicher Ansprüche und Verpflichtungen sein.


§ 2 Aufgaben

1. Der Seniorenbeirat hat die Aufgabe, sich für die Mitwirkung der älteren Menschen am Leben in der Gemeinschaft einzusetzen.

2. Der Seniorenbeirat soll die Koordination der bestehenden Angebote durch Vereine und Verbände erleichtern und Bindeglied zu Gemeindeverwaltung, Gemeinderat und Landratsamt sein.

3. Der Seniorenbeirat unterstützt die Interessen von Senioren gegenüber Behörden und Institutionen, führt aber keine Rechtsberatung durch, sondern verweist Ratsuchende an die zuständigen Stellen und pflegt Kontakt zu diesen Stellen.

4. Der Seniorenbeirat ist befugt, bei örtlichen Angelegenheiten der Planung und Gestaltung in den Bereichen Wohnen und Wohnumfeld, Verkehr, Sozialwesen, Kultur und Bildung beratend, initiierend und empfehlend an den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen, soweit Belange der Gemeinschaft der Senioren berührt sind.

5. Die Kommunalverwaltung soll Vorlagen, die sich mit besonderen Angelegenheiten von Senioren befassen, bei der Beratung im Gemeinderat oder in den Ausschüssen dem Seniorenbeirat zur Behandlung und Stellungnahme rechtzeitig zuleiten.


§ 3 Zusammensetzung des Beirates

Der Seniorenbeirat setzt sich wie folgt zusammen: 
1. Der Beirat soll nach Möglichkeit aus 8 natürlichen Personen bestehen. Mindestens jedoch aus 5 Personen.
2. Jeweils ein Mitglied soll aus den Ortsteilen Birk, Emtmannsberg, Hauendorf, Oberölschnitz, Unterölschnitz, Schamelsberg und Troschenreuth kommen. Diese werden in den Ortsteilen von den Bewohnern der Ortsteile vorgeschlagen und bei der Wahl ernannt.
3. Ein Mitglied kommt aus dem Gemeinderat. Dieses Mitglied wird durch den Gemeinderat ernannt.
4. Die Beiräte müssen ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben. Es gibt keine Altersbeschränkung, Voraussetzung ist die Volljährigkeit des Bewerbers. 
5. Weitere Mitglieder des Gemeinderates können gleichzeitig auch Mitglieder des Seniorenbeirates sein, wenn sie in ihren Ortsteilen vorgeschlagen wurden. 
6. Der Beirat kann bis auf 5 natürliche Personen reduziert werden, wenn aus den Ortsteilen keine  Mitglieder gefunden werden konnten.
7. Der Bürgermeister / die Bürgermeisterin oder ein von ihm / ihr Beauftragter hat das Recht, an den Sitzungen des Seniorenbeirates teilzunehmen und wird dazu eingeladen. 
8. Die Sitzungen des Seniorenbeirates sind öffentlich. Die Sitzungstermine sind ortsüblich und öffentlich bekannt zu machen.


§ 4 Amtsperiode

1. Die Mitglieder des Seniorenbeirates Emtmannsberg werden für einen Zeitraum von drei Jahren bestimmt.


§ 5 Geschäftsführung

1. Die Beiräte wählen aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen eine Vorsitzende / einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin / einen Stellvertreter sowie eine Schriftführerin / einen Schriftführer und eine stellvertretende Schriftführerin / einen stellvertretenden Schriftführer.

2. Die / der Vorsitzende vertritt den Seniorenbeirat gegenüber der Gemeinde Emtmannsberg, den Verbänden, Organisationen, Behörden und der Öffentlichkeit.

3. Die Beiräte können sich eine Geschäftsordnung geben. Unterlassen sie das, gilt die Geschäftsordnung des Gemeinderates analog.

4. Dem Vertreter wird im Gemeinderat ein Rederecht eingeräumt.


§ 6 Ehrenamt

1. Die Tätigkeit im Seniorenbeirat ist ehrenamtlich. Es wird keine Entschädigung gewährt.

2. Auslagen oder Kosten, die im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeiten entstehen, werden auf Antrag und gegen Nachweis erstattet.


§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Emtmannsberg, den 16. Mai 2024
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister