Fünfte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

... der Gemeinde Emtmannsberg (BGS/EWS)

Vom 03. November 2022

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Emtmannsberg folgende Fünfte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Emtmannsberg (BGS/EWS).

§ 1 Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Emtmannsberg (BGS/EWS) vom 22. März 2013 (veröffentlicht im Amtlichen Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg vom 28.03.2013, Nr. 4/2013) wird wie folgt geändert:

1. § 9 Gebührenerhebung wird wie folgt gefasst: „Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Grundgebühren und Einleitungsgebühren.“
2. Nach § 9 wird folgender § 9 a eingefügt: „§ 9 a Grundgebühr

(1) Die Grundgebühr wird nach dem Nenndurchfluss (Qn) bzw. Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf dem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses bzw. Nenndurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.

(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss

  • bis 4 m3/h: 36,-- Euro/Jahr
  • bis 10 m3/h: 72,-- Euro/Jahr
  • bis 16 m3/h: 144,-- Euro/Jahr;

bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss

  • bis 2,5 m3/h: 36,-- Euro/Jahr
  • bis 6 m3/h: 72,-- Euro/Jahr
  • bis 10 m3/h: 144,-- Euro/Jahr.“

3. In § 10 Abs. 1 Satz 2 Einleitungsgebühr wird die Zahl „3,70“ durch die Zahl „5,38“ ersetzt.

4. § 12 Entstehen der Gebührenschuld wird wie folgt geändert:
a) Der Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Der Tag wird im erstmals ergehenden Bescheid bestimmt. Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld neu.“

5. § 13 Gebührenschuldner wird wie folgt geändert:
a) Nach Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt: „(3) Gebührenschuldner ist auch die Wohnungseigentümergemeinschaft.“
b) Abs. 3 wird Abs. 4.
c) Abs. 4 wird Abs. 5.

6. § 14 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung wird wie folgt ergänzt:
a) In Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Die“ die Wörter „Grund- und“ eingefügt.
b) In Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „wird“ durch das Wort „werden“ ersetzt.

§ 2 Diese Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.

Weidenberg, 3. November 2022
Gerhard Herrmannsdörfer
Erster Bürgermeister